Eigentumsvorbehalt ScanMetals A/S, only valid for our German customers!

International

July 11, 2017

Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung, und -zession

(1)                       Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Firma Scanmetals A/S aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden der Firma Scanmetals A/S  die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit Ihr Wert die Forderungen                         nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

(2)                       Die Ware bleibt Eigentum der Firma Scanmetals A/S . Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die Firma Scanmetals A/S als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum der Firma Scanmetals A/S durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit )          Eigentum der Firma Scanmetals A/S an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die Firma Scanmetals A/S übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum der Firma Scanmetals A/S unentgeltlich. Ware, an der der Firma Scanmetals A/S (Mit-) Eigentum zusteht, wird im              Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

(3)                       Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zugunsten der Firma Scanmetals A/S ausreichend gegen Elementarrisiken, sowie gegen Diebstahl zu versichern.

(4)                       Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, solange er sich nicht im Verzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem       sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung ) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Firma Scanmetals A/S ab. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma Scanmetals A/S im Falle des Weiterverkaufs                   Name und Anschrift seiner Käufer jederzeit auf Anforderung zu benennen. Die Firma Scanmetals A/S ermächtigt den Kunden widerruflich, die an die Firma Scanmetals A/S abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur                          widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(5)                       Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehalts- bzw. Sicherungsware wird der Kunde auf das Eigentum der Firma Scanmetals A/S hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

(6)                       Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist die Firma Scanmetals A/S berechtigt, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der   Vorbehaltsware durch die Firma Scanmetals A/S liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.

(7)                       Im Falle der endgültigen Rücknahme ist die Firma Scanmetals A/S berechtigt, bei der Gutschrifterteilung, ohne weitere Nachweise, einen Pauschalabschlag von 25 % vorzunehmen. Weiterer Schadensersatz bleibt vorbehalten.

(8)                       Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn die einzelnen Forderungen der Firma Scanmetals A/S in eine laufende Rechnung aufgenommen werden.

(9)                       Zahlungen mittels Wechsel bzw. Scheck werden nur zahlungshalber angenommen, der vereinbarte Eigentumsvorbehalt bleibt hiervon unberührt. Im Scheck-Wechsel-Geschäft bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen, bis der letzte Wechsel eingelöst ist.